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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AV-PRODUKTIONEN HÖFLINGER GmbH (nachfolgend AVPH)

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
2. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise entgegenstehen sollten.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte der Parteien, ohne dass erneut auf die Geltung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.
4. Zur Anwendung kommen folgende allgemeine sowie die jeweils für den Vertragstyp maßgeblichen zusätzlichen Bestimmungen. Liegt ein aus mehreren Vertragstypen kombinierter Vertrag vor, so ist im Zweifel, sofern die Vorschriften der zusätzlichen Vertragsbedingungen miteinander kollidieren sollten, derjenige Vertragstyp und die dementsprechenden Klauseln maßgeblich, der den rechtlichen Schwerpunkt bildet.

II. Vertragsschluss
Alle von AVPH unterbreiteten Angebote sind unverbindlich. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch AVPH zustande.

III. Preise / Zahlung
1. Rechnungen von AVPH sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzug zu bezahlen.
2. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und, sofern nicht anders angegeben, netto, also zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Ferner verstehen sich die Preise ab Lager Gau-Algesheim. Die Kosten für Transport und eine etwaige Transportversicherung trägt der Kunde.

IV. Schutzrechte und Nutzungsrechte, erforderliche Genehmigungen
1. AVPH räumt dem Kunden, soweit vertraglich nichts Anderweitiges vereinbart ist, nach erfolgter Zahlung des Vertragspreises einfache, nicht an Dritte übertragbare Nutzungsrechte, befristet auf die Vertragslaufzeit und begrenzt auf den Vertragszweck, an sämtlichen Schutzrechten ein, die mit der Erbringung der Vertragsleistung durch und bei AVPH entstehen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte an Grafiken, Bühnenbildern, Texten, Lichtbildwerken oder Lichtbildern, technischen oder künstlerischen Konzepten, die dem Kunden zur Erfüllung des Vertragszwecks von AVPH zur Verfügung gestellt wurden. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützten Leistungen und Gegenstände ist dem Kunden nur gestattet, soweit AVPH dem schriftlich zugestimmt hat.
2. Stellt der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung schutzfähige Leistungen oder Gegenstände zur Verfügung, so hat er dafür zu sorgen, dass AVPH diese im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistungen kostenfrei nutzen darf und stellt AVPH insoweit von der Inanspruchnahme durch Dritte frei.
3. Alle zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen sind vom Kunden zu beschaffen und AVPH kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Genehmigungen zur Aufnahme und zu erfolgenden Veröffentlichungen von Bildern, Filmen oder des gesprochenen Worts, von Musik, von Künstlern zur Verwertung ihrer Leistungen und alle vergleichbaren Rechte und Schutzrechte bei Veranstaltungen insoweit vorliegen, damit AVPH den Vertragszweck erfüllen kann. AVPH ist vom Kunden insoweit von der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere etwa von GVL, GEMA und GEZ sowie den Gebühren und Kosten sonstiger Verwerter von Leistungsschutzrechten freizustellen.
4. Soweit AVPH zur vertragsgemäßen Herstellung eines AV-Produkts Musiktitel, Fotos, Filmausschnitte oder sonstige geschützten Leistungen Dritter verwendet, wird AVPH die Lizenzen oder Nutzungsrechte für den Auftraggeber erwerben und an ihn weiterberechnen. Der Aufraggeber ist an den Umfang der insoweit für ihn erworbenen Schutzrechte gebunden. Verwendet der Auftraggeber das AV-Produkt über den lizenzierten Umfang oder über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus, gehen hierdurch bedingte Nachforderungen zu seinen Lasten.

V. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung gegen Forderung von AVPH berechtigt, wenn unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Kunden vorliegen.

VI. Haftungsbegrenzung
AVPH haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die nur leicht fahrlässig verursacht worden sind. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von AVPH. Bei Sach- oder Vermögensschäden, für die eine Versicherung eintrittspflichtig ist, ist die Haftung von AVPH auf die Höchstsumme der jeweiligen Versicherungsleistung begrenzt, es sei denn, der Schaden wäre grob fahrlässig oder vorsätzlich von AVPH oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden.

VII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
1. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des EG-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist der Sitz von AVPH.
3. Erfüllungsort ist im Zweifel der Sitz von AVPH.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen oder eines unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleiben diese Geschäftsbedingungen und der geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.

VIII. Zusätzliche Bedingungen bei Mietverträgen
1. Soweit AVPH Gegenstände mietweise zur Verfügung stellt, ist AVPH dazu berechtigt, eine Barkaution in Höhe von 30 % des Neuwertes der Mietsache zu verlangen, die Zug um Zug gegen Überlassung der Mietsache zu zahlen ist. Die Barkaution ist nicht zu verzinsen und wird nicht getrennt vom Vermögen von AVPH angelegt. Nach Rückgabe der Mietgegenstände in ordnungsgemäßem und schadenslosem Zustand wird die Kaution binnen eines Monats zurückerstattet, anderenfalls mit dem Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung oder Verlust der Mietsache durch AVPH verrechnet. AVPH bleibt vorbehalten, den Rückzahlungsanspruch bei Fälligkeit auch auf andere Forderungen von AVPH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zu verrechnen.
2. Der Kunde hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter an dessen Sitz zurückzugeben. Die Gegenstände sind vollzählig, geordnet und in sauberem, trockenen Zustand zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes Mietzubehör.
3. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.
4. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, ist der Kunde dazu verpflichtet, mindestens eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Mietzinses solange weiter zu entrichten, bis die Mietsache zurückgegeben ist. Ist vertraglich kein Mietzins für die Vertragsleistung ausgewiesen, gilt eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete als geschuldet. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist AVPH außerdem dazu berechtigt, Schadenersatz für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache zu verlangen, insbesondere entgangene Umsätze bei einer möglichen Weitervermietung der Mietsache geltend zu machen.
5. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Kunde auch ohne Verschulden dazu verpflichtet, AVPH Schadenersatz zu leisten, wenn sich die Mietsache während der nicht vereinbarten Weiternutzung verschlechtert oder untergeht.
6. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die Mietsache entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen.
7. Stornierung/Kündigung. Der Kunde hat das Recht einen Mietvertrag oder gemischte Verträge, die eine Anmietung von Mietgegenständen beinhalten, schriftlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei einer Kündigung innerhalb von 2 Tagen vor Mietbeginn wird dennoch die gesamte Vergütung geschuldet. Wenn die Stornierung/Kündigung frühzeitiger erfolgt, ermäßigt sich die vereinbarte Vergütung wie folgt:
_ bis 30 Tage vor Mietbeginn auf 30 % der Gesamtvergütung
_ bei 14 Tage vor Mietbeginn auf 40 % der Gesamtvergütung
_ bei 7 Tage vor Mietbeginn auf 50 % der Gesamtvergütung
_ bei 2 Tage vor Mietbeginn auf 80 % der Gesamtvergütung
Maßgeblich ist der Zugang des Kündigungs-/Stornierungsschreiben bei AV. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die ersparten Aufwendungen höher liegen, als der jeweilige Nachlass auf die Gesamtvergütung. AVPH bleibt vorbehalten, eine über den vorgenannten Sätzen liegende Vergütung/Entschädigung zu fordern, wenn die ersparten Aufwendungen niedriger liegen.
8. Pflichten des Mieters:
a) Der Mieter hat die Mietsache möglichst schonend zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust, insbesondere vor Witterungseinflüssen, Diebstahl und Transportbeschädigung zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist auch dazu verpflichtet, die Mietgegenstände vor, nach und bei Veranstaltungen ständig zu überwachen. Dies gilt auch dann, wenn Servicepersonal durch AVPH im Rahmen des Vertrags gestellt wird.
b) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Mietgegenstände nicht gegen Diebstahl, Einbruch, Beschädigungen oder zufälligen Untergang versichert sind. AVPH bietet dem Kunden an, gegen eine angemessene Gebühr, sich vom Risiko des Untergangs durch Feuer, Einbruch, Diebstahl oder Beschädigung der Mietgegenstände frei zu zeichnen. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, so ist er seinerseits dazu verpflichtet, die Mietgegenstände zu Gunsten des Vermieters zu versichern und tritt bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus dieser Versicherung an AVPH ab. AVPH nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
c) Soweit es sich um Audio-, Video-, Bühnen- oder Lichttechnik handelt, darf die Mietsache nur von geschultem Fachpersonal aufgebaut und bedient werden. Der Kunde hat für etwaige Schäden bei fehlerhaftem Aufbau oder Bedienung für sämtliche Personen, denen er sich dazu bedient, wie für eigenes Verschulden einzustehen.
d) Im Falle der Gestellung von Beschallungsanlagen gilt Folgendes: Die von AVPH bereitgestellten Beschallungsanlagen können Lärmpegel produzieren, die zu Hörschäden führen können. Soweit AVPH nicht selbst Veranstalter ist und die Beschallungsanlagen nur miet- oder leihweise zur Verfügung stellt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Pegel der Beschallungsanlage laufend zu messen und eine Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern sowie auch die Messungen zu protokollieren. Wenn der Kunde nicht selbst Veranstalter ist, verpflichtet er sich hiermit, dem jeweiligen Veranstalter die vorgenannten Pflichten aufzugeben. Der Kunde stellt AVPH von etwaigen Schadensatzansprüchen bei einer Verletzung dieser Pflichten frei.
e) AVPH behält sich geringfügige Änderungen oder den Austausch von Mietgegenständen, welche in Angeboten und Auftragsbestätigungen aufgeführt sind, vor, soweit eine adäquate Funktion dadurch nicht beeinträchtigt wird.
f) Bei Mängeln oder Funktionsunfähigkeit von Mietgegenständen hat der Kunde dies so rechtzeitig zu melden, dass eine Ersatzgestellung noch vor Durchführung einer Veranstaltung durch AVPH möglich ist. Insofern hat der Kunde die Pflicht, die überlassenen Mietgegenstände unverzüglich bei Übernahme auf ihre Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

IX. Zusätzliche Bedingungen bei Kaufverträgen
1. Der Versand verkaufter Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
2. Verkaufte Ware bleibt im Eigentum von AVPH bis zur vollständigen Bezahlung. Zu einer Weiterveräußerung ist der Kunde nicht berechtigt, solange der Kaufpreis an AVPH nicht bezahlt ist. Dasselbe gilt auch für eine Weiterverarbeitung, Verbindung oder Vermischung von veräußerten Gegenständen. Handelt der Kunde dieser Verpflichtung zuwider, so tritt er gleichwohl sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung, Verbindung oder Vermischung hiermit an AVPH ab. AVPH nimmt die Abtretung an.
3. Eine Gewährleistung für die Veräußerung von gebrauchten Gegenständen wird ausgeschlossen.
4. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Auslieferung. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden nach § 377 HGB bleibt unberührt.

X. Zusätzliche Bedingungen für Service- und Dienstleistungen sowie Werkverträge
1. AVPH ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht Veranstalter. Einladung, Kartenverkauf, Bewerbung, Stellung von Security-Personal, Künstlerverträge, Vortragsverträge, ordnungsrechtliche, polizeiliche, feuer- und katastrophen-schutzrechtliche Pflichten obliegen insoweit dem Kunden.
2. Von AVPH im Rahmen eines Service-, Dienst- oder Werkvertrags gestellte Geräte und Werkzeuge sind von AVPH gegen Transportschäden, Diebstahl oder Feuer versichert.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass AVPH rechtzeitig zur Planung und Durchführung der AVPH obliegenden Vertragspflichten Zutritt zum jeweiligen Leistungsort in erforderlichem Umfange bekommt.
4. Der Kunde hat für eine problemlose Durchfahrts- und Anlieferungsmöglichkeit zu sorgen. Es sind AVPH die entsprechenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungs- oder Leistungsortes zur Verfügung zu stellen. Alle anfallenden Kosten hierfür trägt der Kunde.
5. Befindet sich ein Veranstaltungs- oder Leistungsort weiter als 100 km vom Sitz von AVPH entfernt ist der Kunde, wenn eine Rückankunft am Sitz von AVPH vor 24:00 Uhr nicht mehr möglich ist, dazu verpflichtet, zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung die Kosten für angemessene Übernachtungsmöglichkeiten des von AVPH gestellten Personals zu übernehmen.

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